Pflegewohngeld - Haus Abendfrieden, Hilchenbach - mehr als 65 Jahre Kompetenz in Pflege und Betreuung!

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Ausstieg aus Pflegewohngeld-Förderung belastet Bewohner

Steffen Schwab 25.09.2018 - 07:00 Uhr

Siegen/Hilchenbach  Haus Abendfrieden ist eines von zehn Heimen im Kreis, für die das Land kein Pflegewohngeld mehr zahlt. Der Inhaber beklagt die vielen Reformen.
. Von den 29 Altenpflegeheimen im Kreis Siegen-Wittgenstein haben zehn bis zum 31. Juli nicht die Vorgabe des Wohn- und Teilhabegesetzes erfüllt, 80 Prozent ihrer Pflegeplätze in Einzelzimmern vorzuhalten. Eine Einrichtung hat daraufhin vier Plätze abgebaut, die anderen neun haben auf das vom Land in einigen Fällen gezahlte Pflegewohngeld verzichtet. Die Konsequenz: Um die Investitionskosten trotzdem zu finanzieren, muss jemand anderes bezahlen. Entweder der Kreis über die Sozialhilfe. Oder der Bewohner/die Bewohnerin selbst.

Die Politik
Vorhandenes Vermögen der Pflegebedürftigen werde „abgespeckt“, bevor die Sozialhilfe einspringt, bestätigt Sozialamtsleiter Roland Heppner, als sich der Sozialausschuss mit der neuen Pflegebedarfsplanung befasst. Das sei „definitiv nicht nachvollziehbar“, sagt Nicole Schoeppner (SPD). Es sei „nicht richtig, dass Einrichtungen dafür belohnt werden, dass sie nichts gemacht haben“, findet Friedel Kassing (CDU).

Ein Betreiber
Guido Fuhrmann, Inhaber des Altenheims Haus Abendfrieden in Helberhausen, sieht das anders. „Bei allen Reformen in den letzten Jahren sind die Heime immer schlechter gestellt worden.“ Als der Landtag 2014 das Alten- und Pflegegesetz verabschiedete, war Fuhrmann für den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste als Sachverständiger beteiligt.

Lokales Pflegekassen entlasten Sozialhilfe
13,6 Millionen Euro hat der Kreis 2017 für Hilfe zur Pflege (Vollzeit-, Tages- und Kurzzeitpflege) ausgezahlt, 6,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Sozialhilfe wurde entlastet, weil durch das Pflegestärkungsgesetz ein höherer Kostenanteil auf die Pflegekassen übertragen wurde.
„Ich wusste von Anfang an, wo die Reise hingeht“, sagt Fuhrmann, „am 31. Dezember 2016 habe ich mich aus dem System verabschiedet.“ Mit dem Fall befasst sich nun die Schiedsstelle, die für Konflikte um die Pflegebesicherung eingerichtet wurde.

Was ist Pflegewohngeld?
Bis zur Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1996 war die Lage noch übersichtlich: Sämtliche Kosten wurden durch Bewohner oder Sozialhilfeträger getragen. Danach waren die Pflegekassen für die „reine“ Pflege, die Bewohner für die Unterkunfts- und Verpflegungskosten und Land und Landkreise für die Förderung von Investitionen in Form des „Pflegewohngelds zuständig. „Für die Betroffenen war das keine Hilfe“, sagt Fuhrmann, „das war eher ein Schutzprogramm für die Erben.“ Denn das Pflegewohngeld vermindert – sozusagen als Beitrag zu den Investitionskosten – den Betrag, den die Bewohner des Heims beziehungsweise an ihrer Stelle die Sozialämter aufzubringen haben.

Was hat sich verändert?
Pflegekosten, Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten: Das sind die Einzelposten für die Rechnung der Altenpflegeeinrichtungen. Die Abrechnung der Investitionskosten über das Pflegewohngeld, das eigentlich die rechnerische Kaltmiete bis zu 100 Prozent abdecken soll, wurde 2014 geändert: Nach 25 Jahren – für Neu- und teilweise Erweiterungsbauten: nach 50 Jahren – gilt eine „klassische Alteinrichtung“ als abgeschrieben, danach werden mietähnliche Kosten für die Nutzung der Immobilie – zumindest wenn sie dem Betreiber selbst gehört – nicht mehr anerkannt. „Wir sollen kalt enteignet werden“, sagt Guido Fuhrmann.

Welche Rolle spielt die Einzelzimmer-Quote?
Auch ohne den aktiven „Ausstieg“ seines Eigentümers fliegt der „Abendfrieden“ aus dem Pflegewohngeld-System heraus: Denn da ist noch die Sache mit den Einzelzimmern für 80 Prozent der Pflegeplätze. Aus dem „soll“ im Landespflegegesetz von 2004, beschränkt auf Neu- und Umbauten, wurde erst im Wohn- und Teilhabegesetz 2014 ein „muss“. Das Haus Abendfrieden hat 74,07 Prozent seiner mittlerweile nur noch 68 Pflegeplätze in Einzelzimmer umgewandelt. „Bis 2022 werde ich alle Doppelzimmer abschaffen“, sagt Fuhrmann. Den Vorwurf, er und seine Kollegen der anderen Einrichtungen seien zu lange untätig gewesen, weist er mit Blick auf die Zeittafel zurück.

Was bedeutet das für die Bewohner?
Vom Kreis Siegen-Wittgenstein erwartet Fuhrmann den Abschluss einer Leistungsvereinbarung. Die ist Voraussetzung dafür, dass das Sozialamt die Investitionskosten anerkennt, die Teil der Rechnung an die Heimbewohner sind. Deren Belastung steigt sowieso: „Die Eigenanteile sind deutlich nach oben gegangen“, sagt Guido Fuhrmann. Und das geht so: Der Kostenbeitrag zur Pflege, den der Heimbewohner (oder sein Sozialamt) als Eigenanteil trägt, ist nach Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes unabhängig vom Pflegegrad gleich hoch. Weil die Kosten gestiegen, der Anteil an pflegebedürftigen Menschen mit entsprechend hohen Pflegegraden und damit auch der Pflegekassenanteil gesunken sind, wird der Eigenanteil teurer.

Ambulant oder stationär?
Die Pflege im Heim ist teurer als die ambulante Pflege zu Hause – das war auch für den Kreis Siegen-Wittgenstein ein Argument, seine Kampagne „Leben und Wohnen im Alter 2020“ auf einen weitgehenden Baustopp für neue Heime auszurichten. Guido Fuhrmann, dessen Familie den auf eine ganze Firmengruppe gewachsenen „Abendfrieden“ 1951 in einem 200 Jahre alten Bauernhaus eröffnet hat, widerspricht nicht, dass Menschen am liebsten zu Hause alt werden. Ein Sparprogramm sei das aber nicht: Was die Kommune an Sozialhilfe weniger ausgibt, belastet Kranken- und Pflegekassen mehr – für sie sei die ambulante Versorgung die teurere Variante. Und das Heim „die günstigste Form der pflegerischen Versorgung“.


 
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